Aktuelle Berichte - Aktuelle Berichte 2011

„Im Katastrophenschutz dürfte es „normale Zeiten“ künftig wohl nicht mehr geben.“ Dr. Peter Witterauf, Hauptgeschäftsführer der Hanns-Seidel-Stiftung, stellte diese Aussage und die daraus erwachsenden Aufgaben für den Bevölkerungsschutz in Europa ins Zentrum seiner  Begrüßung zu der Podiumsdiskussion mit Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion in München.

Der Bayerische Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, MdL, hatte zu der Begegnung eingeladen, in deren Rahmen die Veranstaltung im Konferenzzentrum München stattfand. Mit zur Diskussionsrunde gehörten Stephan Mayer, MdB, Präsident der THW-Bundesvereinigung;  Christa Prinzessin von Thurn und Taxis, Präsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes und Alfons Weinzierl, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes. Dr. Clemens Verenkotte vom Bayerischen Rundfunk moderierte.

BR-alpha sendet die Veranstaltung am 18. Februar 2012 um 22.30 Uhr in der Reihe „Denkzeit“.

„Katastrophenhilfe in Europa – eigene Vorsorge und solidarische Hilfe“ lautete das Thema. Minister Herrmann nannte Prävention, Subsidiarität und Solidarität „die wesentlichen Grundlagen für das Zusammenwirken der Mitgliedsstaaten“ und gab seiner Erwartung Ausdruck, dass die Legislativvorschläge der EU-Kommission dafür wichtige Weichen stellen.
Die Erfahrung zeige, dass die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung am besten auf lokaler Ebene anzusiedeln sei und das wiederum erkläre die große Bedeutung der ehrenamtlichen Strukturen in einer effizienten Gefahrenabwehr.

Damit ist die Zuständigkeit und Verantwortung der nationalen Regierungen gefordert: „Wir brauchen ein ausgewogenes Verhältnis von nationaler Verantwortung und internationaler Solidarität.“ Für den europaweiten Einsatz müssten nationale Katastrophenschutzeinheiten im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens noch besser miteinander vernetzt werden. Eine operative Einsatzzentrale mit Weisungsbefugnis sei hierfür nicht notwendig.

EU-Kommissarin Georgieva stimmt ihm insoweit zu, dass sie die Kompetenzen der EU vor allem in einer koordinierenden Funktion sieht.
Es sei nicht Ziel der EU-Kommission, doppelte Strukturen aufzubauen.  Die EU will die Kompetenzen, die ihr aus dem Lissabon-Vertrag erwachsen sind, mit Leben füllen.

Fünf Schwerpunkte für die EU
Sie nannte fünf Schwerpunkte für die EU in diesem Bereich:
Erstens sollten die Mitgliedsstaaten die Risiken fundiert einschätzen und Risikoszenarien erarbeiten.
Zweitens müssten die Einsatzkräfte besser ausgerüstet und ausgebildet werden, gemeinsame Übungen seien notwendig.
Den dritten Punkt, die Verfügbarkeit von Ressourcen bei Katastrophen, erachtete Georgieva als den wichtigsten: Nicht alle Länder müssten für jede Art von Katastrophe gerüstet sein; manche Kapazitäten könnten sich mehrere Länder teilen.
Viertens schränken die hohen Transportkosten Einsätze oft ein. Dafür fehle ein Budget. Hier gelte es, eine Lösung zu finden.
Fünftens müsse die europäische Katastrophenhilfe die Plattform sein, gemeinsam zu reagieren. Eine stärkere Vernetzung sei notwendig, eine höhere Kosteneffizienz erstrebenswert.
„With this legislation we are creating an European Disaster Management Centre to allow us to serve the member states. So we can do the best possible job for our citizens.”

Stephan Mayer, MdB: Staaten müssen selbst Vorsorge treffen
Stephan Mayer, MdB, Präsident der THW-Bundesvereinigung, stimmte der EU-Kommissarin in diesen Punkten grundsätzlich zu. Er sah Koordination der schnellen und effizienten Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Katastrophenschutzstellen als EU-Verantwortung. Aus Berliner Sicht sei die ausreichende Vorsorge von den einzelnen Staaten zu gewährleisten.
Das Technische Hilfswerk, eine Bundesbehörde mit 99 Prozent ehrenamtlichem Anteil, sei dafür gutes Beispiel. Es beweise täglich seine Bereitschaft zu internationalen Einsätzen und sei bereits auf fast allen Kontinenten aktiv gewesen. Die Erfahrung, geholfen zu bekommen und helfen zu können bringe die Menschen in Europa und darüber hinaus enger zusammen. So diene europäische Solidarität nicht nur der Europäischen Gemeinschaft, sondern auch dem Abbau von Vorurteilen.

"Katastrophenschutz ohne Ehrenamt geht nicht"
Dieser Feststellung von Stephan Mayer, MdB, schloss sich auch die Präsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes, Christina Prinzessin von Thurn und Taxis an. Sie forderte verstärkte Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements. Die Strukturen vor Ort seinen essentiell: „Ohne das ehrenamtliche Engagement ist der Katastrophenschutz nicht zu bewältigen.“ Dem Ehrenamtlichen müssten durch geeignete Rahmenbedingungen Perspektiven geboten werden, so dass die Menschen sich auch in Zukunft für diese Arbeit begeistern und befähigen lassen. Sie nannte in diesem Zusammenhang auch die Problematik mit den Arbeitgebern der ehrenamtlich Engagierten und forderte, dass sich Bürger der Verantwortung für ihre eigene Sicherheit bewusst werden müssten.
Außerdem wies die Prinzessin auf die internationalen Erfahrungen des Roten Kreuzes hin, das auch mit den örtlichen Strukturen überall in der Welt zusammenarbeite.
Alfons Weinzierl, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes Bayern, nahm diesen Gedanken auf und forderte, die Feuerwehren in der EU als Katastrophenschutzeinheit anzuerkennen. Er verwies darauf, dass sich in Bayern und in Deutschland der Katastrophenschutz bewährt habe. Für Einsätze in der EU müssten die Einsatzkräfte jedoch besser vorbereitet werden.
An der Veranstaltung nahmen Abordnungen der im Katastrophenschutz tätigen Hilfsorganisationen teil, die sich beim anschließenden Empfang austauschten. Vom THW waren fast Geschäftsführer, Ortsbeauftragte und Mitarbeiter der Landesdienststelle als Gäste dabei.
Zum Empfang von EU-Kommissarin Georgieva hatten sich Feuerwehr- und Rot-Kreuz-Einsatzkräfte am Odeonsplatz präsentiert. Im Anschluss stattete sie der Münchner Rück einen Besuch ab.         

Text: Siglinde Schneider-Fuchs
Fotos: Johann Schwepfinger